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Autori: Subjekti: Kushtetuta e BE
Anton Ashta

Postuar mė 18-6-2004 nė 22:02 Edit Post Reply With Quote
Kushtetuta e BE

SPIEGEL ONLINE - 18. Juni 2004, 23:38
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,304883,00.html
Europa

Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Verfassung

Europas erste gemeinsame Verfassung ist unter Dach und Fach. Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel auf den Vertragstext geeinigt.



DPA
Schröder auf dem EU-Gipfel: Zähe Verhandlungen führten zum Kompromiss
Brüssel - Nach der politischen Einigung am Freitagabend muss der endgültige Vertragstext nun geschrieben und übersetzt werden, bevor er von den 25 Staats- und Regierungschefs der EU förmlich unterzeichnet werden kann. Das soll voraussichtlich im Herbst in Rom geschehen. Danach muss die Verfassung für Europa, die künftig für über 450 Millionen Menschen gelten soll, in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden. Dafür sind zwei Jahre vorgesehen. Noch vor sechs Monaten war die Verfassung im ersten Anlauf am Widerstand vor allem Polens und Spaniens gescheitert.

Um ihren Kompromiss zu finden, nahmen die Regierungen zahlreiche Änderungen an dem vor einem Jahr vorgelegten Entwurf des Verfassungskonvents vor. Die erste Verfassung des geeinten Kontinents soll nun garantieren, dass die EU auch nach der Erweiterung handlungsfähig bleibt. Dazu soll die Verfassung folgende Neuerungen enthalten:


Die Verfassung enthält eine Grundrechte-Charta mit einem eindeutigen Gottesbezug: In der Präambel verweisen die Staatsoberhäupter der 25 Mitgliedstaaten auf die "Inspiration des kulturellen, religiösen und humanistischen Erbes Europas (...), aus dem sich die universalen Werte der unverletzbaren und unveräußerlichen Rechte des Menschen, der Demokratie, der Gleichheit, der Freiheit und des Rechtsstaats entwickelt haben ...".


Neu geschaffen wird der Posten eines Präsidenten des Europäischen Rats. Er wird von den Staats- und Regierungschefs für die Dauer von zweieinhalb Jahren bestimmt. Neben dem EU-Außenminister vertritt er die EU nach außen, zudem hat er den Vorsitz bei den EU-Gipfeltreffen.


Die EU bekommt einen Außenminister. Er wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit, in Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Kommission ernannt. Der Außenminister soll die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union gestalten und mit eigenen Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen. Er wird dem Rat der Außenminister vorsitzen und gleichzeitig als einer der Vizepräsidenten der Kommission fungieren.


Die EU-Kommission bekommt ein neues Gesicht: In die erste nach der Verfassung nominierte Kommission wird noch jeder Mitgliedstaat einen Kommissar entsenden. Nach Ablauf von deren Amtszeit in fünf Jahren werden nur noch zwei Drittel aller Mitgliedstaaten einen Kommissar stellen. Diese Zweidrittel-Regel kann nur einstimmig von den EU-Staats- und Regierungschefs geändert werden.


Um die EU demokratischer zu gestalten, müssen die Staats- und Regierungschefs bei der Ernennung eines Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten künftig den Ausgang der Europawahl berücksichtigen. Bislang können die EU-Chefs alleine die Personalentscheidung treffen, die dann vom Europaparlament bestätigt werden muss.


Die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen soll verhindern, dass in einer EU mit 25 und mehr Mitgliedstaaten einzelne Länder Beschlüsse blockieren. Deshalb wird bei Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat die Bevölkerung eines Mitgliedstaates stärker berücksichtigt: Eine Mehrheitsentscheidung ist künftig dann getroffen, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die zugleich mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung vertreten. Die 55 Prozent müssen gleichzeitig 15 Mitgliedstaaten umfassen. Die Mehrheitsentscheidung ist aber auch dann getroffen, wenn weniger als vier Mitgliedstaaten mit Nein stimmen.



AP
Am Ende Einigkeit: Gipfelteilnehmer Berlusconi, Blair
Ausnahmen von dieser Regel bilden die Justiz-, Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dort gilt: Wenn der Rat nicht auf Vorschlag der EU-Kommission oder des EU-Außenministers entscheidet, ist eine Mehrheitsentscheidung erst dann getroffen, wenn 72 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Wenn jedoch eine Gruppe von Mitgliedstaaten, die mindestens 30 Prozent der Bevölkerung repräsentiert, oder 40 Prozent der Mitgliedstaaten gegen eine Mehrheitsentscheidung eintritt, muss sich der Rat damit befassen. Dieser komplizierte Prozess zur Entscheidungsfindung soll bis mindestens 2014 in Kraft bleiben, danach kann der Rat Änderungen initiieren.


Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt heißt es in der Verfassung: "Mitgliedstaaten sollen Perioden der wirtschaftlichen Erholung aktiv dazu nutzen, ihre öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und ihre Haushaltspositionen zu verbessern."


Defizitverfahren: Der Rat entscheidet künftig auf Vorschlag der EU-Kommission darüber, ob ein übermäßiges Defizit in einem Mitgliedstaat besteht. Ist dies der Fall, entscheidet der Rat, welche Schritte der betroffene Mitgliedstaat zur Beendigung des übermäßigen Defizits in einem bestimmten Zeitraum einleiten soll. Diese Empfehlungen werden nicht veröffentlicht.


Auf Dringen Deutschlands wird in der Verfassung das Prinzip der Subsidiarität festgeschrieben. Danach soll die EU nur regeln, was sie besser als die Mitgliedstaaten regeln kann. Um dies zu gewährleisten, sollen nationale Parlamente ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhalten, um eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips zu verhindern.



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© SPIEGEL ONLINE 2004





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Anton Ashta

Postuar mė 18-6-2004 nė 22:03 Edit Post Reply With Quote
http://europa.eu.int/comm/press_room/presspacks/constit/index_de.htm





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Anton Ashta

Postuar mė 18-6-2004 nė 22:10 Edit Post Reply With Quote
http://european-convention.eu.int/DraftTreaty.asp?lang=DE





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Anton Ashta

Postuar mė 8-7-2004 nė 09:59 Edit Post Reply With Quote
"Dies ist doch gar keine Verfassung"
Jean-Pierre Chevènement will mehr Zentralismus und deutsch-französische Zusammenarbeit innerhalb der erweiterten EU - Interview
DIE WELT: Die EU-Verfassung sei "gut für Europa und gut für Frankreich", meint der französische Präsident Jacques Chirac. Sind Sie seiner Meinung?


Jean-Pierre Chevènement: Ich teile seinen Optimismus nicht. Das Europa der 25 und morgen vielleicht der 33 mit Kroatien, Mazedonien, Albanien, der Türkei und anderen wird immer schwieriger zu führen sein. Und ich glaube nicht, dass unter so vielen Nationen mit so unterschiedlichen Interessen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit möglich sind. Im Übrigen ist dies keine Verfassung im üblichen Sinn. Es handelt sich vielmehr um einen Vertrag, der zwischen 25 Ländern geschlossen wurde. Eine Verfassung ist eine Rechtsnorm, der sich alles unterordnet. Ein Vertrag aber kann aufgekündigt, beliebig verändert werden. Doch meine Hauptkritik gilt der Tatsache, dass in dieser so genannten Verfassung jene Bestimmungen des Maastricht-Vertrages und des Stabilitätspaktes aufgenommen wurden, die am meisten Zwang auferlegen. Die Wirtschaft in Europa befindet sich in einer Phase relativer Stagnation.


DIE WELT: Aber man kann die Verfassung doch nicht auf das Währungsproblem reduzieren.


Chevènement: Das Statut der Zentralbank ist Teil der Verfassung. Und das gilt auch für die Wettbewerbspolitik, die in den Händen der EU-Kommission liegt. Ich stelle fest, dass Europa keine Politik zur Förderung der Industrie, Technologie und Wissenschaft betreibt. Der Rückstand zu den USA ist in den letzten 20 Jahren immer größer geworden. Und diesen wirtschaftlichen und monetären Problemen wird die Verfassung nicht gerecht.


DIE WELT: Sehen Sie keine Fortschritte durch die Annahme der Verfassung? Zum ersten Mal gibt es einen Ratspräsidenten, dem ein Außenminister zur Seite gestellt wird.


Chevènement: Das sind wichtige symbolische Fortschritte, die signalisieren sollen, dass es eine europäische Identität gibt. Doch stelle ich fest, dass die Identität der 25 Mitgliedsstaaten eine schwache Identität ist. Der neue Kommissionspräsident Barroso und der neue EU-Außenminister Solana sind als proamerikanisch bekannt. Das Europa, das wir brauchen, muss seine Identität verstärken.


DIE WELT: Auf welche Weise soll das gehen?


Chevènement: Durch eine variable Geometrie.


DIE WELT: Ein Europa von zwei oder drei Geschwindigkeiten?


Chevènement: Ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten. Das ist die Zukunft.


DIE WELT: Welches sind die größten Schwächen der Verfassung?


Chevènement: Die extreme Schwerfälligkeit der Entscheidungsprozesse, wie dies in dem komplizierten Entscheidungsmechanismus mit der doppelten Mehrheit von 55 Prozent der EU-Mitglieder und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zum Ausdruck kommt. In unserer heutigen Welt müssen wir schneller reagieren können.


DIE WELT: Die Ratifizierung der Verfassung ist noch nicht gesichert. Wie sollten Paris und Berlin reagieren, sollte sie scheitern?


Chevènement: Dann müsste neu verhandelt werden. Zudem bietet die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit genügend Spielraum, um voranzukommen. Wenn nicht alle 25 Staaten dazu bereit sind, müssen es einige wenige tun.


DIE WELT: Wie sollten Paris und Berlin ihre Interessen in der EU verteidigen?


Chevènement: Der Elysée-Vertrag ist ein gutes Instrument dafür. Die Minister kennen sich. Es gibt einen engen politischen Austausch.


DIE WELT: Sind der deutsch-französischen Kooperation nicht Grenzen gesetzt?


Chevènement: Selbst wenn ich der Verfassung sehr reserviert gegenüberstehe, bin ich sehr optimistisch, was die deutsch-französische Zusammenarbeit angeht. So können wir außerhalb der EU-Institutionen Sonderwege beschreiten, was durch die "verstärkten Kooperationen" möglich ist. Hervorragende Beispiele dafür gibt es schon, wie EADS, Ariane oder die europäische Raumfahrtbehörde. Das Gleiche sollte auch in der Energiepolitik geschehen, etwa in Zusammenarbeit mit Russland und dem Maghreb. Das würde diesen Ländern die Möglichkeit geben, in Europa einzukaufen, was wiederum unserer Industrie zugute käme. Wir sollten uns zu einem europäischen Europa bekennen. Dazu gehört auch, dass wir beispielsweise im Irak eine andere Politik als die USA verfolgen, dass wir im Dialog mit den anderen Zivilisationen deren Identität respektieren und Präventivkriege wie im Irak vermeiden, die nicht gerechtfertigt sind und darüber hinaus viele Länder destabilisieren. In den internationalen Beziehungen brauchen wir eine Konzeption, die von mehr Humanismus und mehr Realismus geprägt ist. Deutschland und Frankreich können dabei eine große Rolle spielen.


DIE WELT: Unterstützen Sie den Vorschlag von Finanzminister Sarkozy, die deutsch-französischen Beziehungen auf England, Italien, Spanien und Polen auszuweiten?


Chevènement: Davon halte ich nicht viel. Priorität bleibt für mich die deutsch-französische Beziehung. Ich glaube, dass diese Idee gegen Präsident Chirac gerichtet ist, der der deutsch-französischen Partnerschaft Vorrang einräumt.


DIE WELT: Wie stehen Sie zu Rumsfelds Unterteilung in ein "altes" und ein "neues" Europa?


Chevènement: Das "neue Europa" ist für mich die enge deutsch-französische Partnerschaft. Sie hat die Zukunft vor sich. Und es ist kein Europa, das sich vor den USA verstecken muss. Es geht darum, ein europäisches Europa aufzubauen, das seine Interessen verteidigen kann. Das Europa, das Herr Rumsfeld das "alte" genannt hat, ist für mich das lebende Europa. Und das muss sich in der Welt von morgen, die multipolar sein wird und in der die USA und China die beiden führenden Mächte sein werden, so gut wie möglich organisieren. Dieses Europa führt über die deutsch-französische Partnerschaft und über gute Beziehungen zu Russland. Nur wenn wir Deutsche und Franzosen zusammenhalten, können wir Russland davon überzeugen, sich nicht verstärkt den USA zuzuwenden. Damit wäre ein stabiles Gleichgewicht in Europa auf Dauer gesichert.


Das Gespräch führte Jochen Hehn


Artikel erschienen am 7. Juli 2004



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